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Aserbaidschan: Religionsfreiheit – Überblick

Kurz bevor Aserbaidschan im Mai wegen der Austragung des Eurovision Song Contest im Blickpunkt der Medien steht, stellt der Nachrichtendienst Forum 18 fest, dass die Religionsfreiheit und andere damit in Zusammenhang stehende Menschenrechte wie die Rede- und Versammlungsfreiheit nach wie vor stark eingeschränkt sind. Verletzungen grundlegender Menschenrechte sind an der Tagesordnung, wobei Beamte oft betonen, dass diese Rechte nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis des Staates ausgeübt werden können. Aserbaidschan ist der größte Staat der südlichen Kaukasusregion.

Über 90 % der Gesamtbevölkerung sind ethnische Aserbaidschaner, mehrheitlich Schiiten. Nur ca. 2 % der Bevölkerung dieser ehemaligen Sowjetrepublik sind Russen oder sonstige Slawen. An der Spitze des Staates steht seit 2003 Präsident Ilham Aliev, der nach dem Tod seines Vaters Heidar Aliev dessen Nachfolge antrat. Trotz enormer Einnahmen aus dem Ölexport lebt ein Großteil der Bevölkerung nach wie vor in Armut. Die Religionsfreiheit ist massiv eingeschränkt. Auf die Menschenrechtsverletzungen angesprochen kontern Vertreter des Staates oft mit der Behauptung, dass interreligiöse Harmonie und religiöse Toleranz herrschen. Dies wird auch von den vom Staat bevorzugten Religionsgemeinschaften behauptet. Während Präsident Aliev im April 2011 bei der Eröffnung des von der Regierung initiierten Weltforums über interkulturellen Dialog in Baku behauptete, dass in Aserbaidschan ein hohes Maß ethnischer und religiöser Toleranz herrschte und diese als „Quelle unserer Stärke“ bezeichnete, wurde gleichzeitig in Gyanja, der zweitgrößten Stadt des Landes, einer muslimischen und einer protestantischen Gemeinschaft verboten, sich weiter zu versammeln.

Dabei verhalten sich Beamte oft so, als würden ihnen Recht und Gesetz keinerlei Grenzen auferlegen. Ein konkreter Fall: Bei einer Razzia in einer Baptistengemeinde in Sumgait in der Nähe der Hauptstadt Baku im Juni 2011 fragten Mitglieder der Gemeinde nach einem Hausdurchsuchungsbefehl. Der Beamte des Komitees für religiöse Angelegenheiten antwortete: „Ich bin die Erlaubnis und der Durchsuchungsbefehl“. Unfaire Gerichtsverfahren mit massiven Verletzungen der Verfahrensregeln sind keine Seltenheit. Es gab sogar Verfahren, die nicht nur in Abwesenheit der Angeklagten, sondern sogar ohne deren Wissen durchgeführt wurden. Die gesetzlichen Beschränkungen der Ausübung der Religionsfreiheit wurden seit der Unabhängigkeit des Landes immer wieder verschärft, ebenso wie die Strafen für Religionsausübung ohne staatliche Registrierung. Das Religionsgesetz wurde seit seiner Verabschiedung 1992 bereits 14 Mal abgeändert.

Gesetzestexte und Bestimmungen wurden oft im Geheimen erstellt und bilden ein Labyrinth restriktiver staatlicher Kontrollen. Die internationalen Menschenrechtsstandards, zu deren Einhaltung sich Aserbaidschan verpflichtet hat, werden den Bürgern des Landes vorenthalten. Es herrscht strenge Zensur, wovon sowohl Buchhandlungen als auch Kopierläden betroffen sind, ebenso Postpakete aus dem Ausland. Das willkürlich gehandhabte System der verpflichtenden staatlichen Registrierung von Religionsgemeinschaften ist offensichtlich darauf ausgelegt, die Ausübung der Religionsfreiheit einschließlich des Existenzrechts der Religionsgemeinschaften von der staatlichen Genehmigung abhängig zu machen.

Immer wieder werden Schließungen von Moscheen, christlichen Gemeinden und anderen Gottesdienststätten erzwungen. Derzeit (April 2012) wird versucht, die „Größere Gnade“ Gemeinde in der Hauptstadt Baku per Gerichtsbeschluss zu schließen. Die Baptistengemeinde in Neftechala, die sich seit 1999 vergeblich um Registrierung bemüht hatte, wurde im Dezember 2011 geschlossen. Öffentliche Gebete der Muslime außerhalb der Moscheen sind verboten. Obwohl Aserbaidschan 2001 anlässlich des Beitritts zum Europarat zugesichert hat, innerhalb von zwei Jahren einen Wehrersatzdienst einzuführen, ist dies bis heute nicht geschehen und werden nach wie vor Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen eingekerkert. Ausländer, die sich religiös betätigen, werden deportiert. Quelle: Forum 18, Oslo Deutsche Fassung: Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA

Ägypten: Komiker wegen Islam-Beleidigung verurteilt

Einer der berühmtesten Schauspieler in der arabischen Welt muss wegen Beleidigung des Islam ins Gefängnis. Am Dienstag hat ein ägyptisches Gericht Gericht eine dreimonatige Haftstrafe für Adel Imam bestätigt. So mancher sieht dies als Zeichen einer zunehmenden Islamisierung des Landes.

Weil er in Filmen und Theaterstücken den Islam beleidigt haben soll, muss der arabische Charlie Chaplin, wie er auch genannt wird, nicht nur ins Gefängnis. Gegen ihn wurde auch eine Geldstrafe von umgerechnet 130 Euro verhängt, wie die “Huffington Post” berichtet. Imam soll sich mit seinen Rollen in Filmen wie “The Terrorist” schuldig gemacht haben. Darin spielt er einen gesuchten Terroristen, der bei einer moderaten Familie Zuflucht findet. Auch sein Film “Morgan Ahmed Morgan” aus dem Jahr 2007 war Grund zur Anklage. Darin spielt er einen korrupten Geschäftsmann, der illegal ein Universitätsdiplom kaufen möchte. In einer Szene des Films wird ein bärtiger Moslem in traditioneller islamischer Kleidung parodiert. Imam ist nicht nur Schauspieler sondern auch UN-Sonderbotschafter.

Er engagiert sich besonders für Flüchtlinge in der arabischen Welt. Imam war laut der “Deutschen Presse-Agentur” (dpa) bereits im Februar verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo bestätigte das Urteil am Dienstag. Beobachter sähen den Richterspruch als Zeichen des Erstarkens der Islamisten in Ägypten seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak. Nach ihrer Einschätzung hat sich der 71- jährige Komödiant in seinen Rollen gar nicht über die Religion an sich lustig gemacht. Vielmehr habe sein Spott den radikalen Islamisten gegolten.

Kritiker befürchten nun laut “Huffington Post” eine Schwächung der Meinungsfreiheit. Der ägyptische Entertainment-Reporter Tarek el-Shinnawi nannte den Fall einen Rückschritt für die Filmindustrie. “Das wird jeden Autor, Regisseur oder Schauspieler zum Nachdenken bringen, bevor er die Rolle einer muslimischen Figur in Erwägung zieht”, sagte er. Erst vor wenigen Monaten drohte einem koptischen Christen und ägyptischen Milliardär ebenfalls eine Haftstrafe wegen Beleidigung des Islams. Er hatte via Twitter eine Karikatur veröffentlicht, die Micky Maus als radikalen Islamisten und Minnie Maus als vollverschleierte Muslima zeigte. Laut BBC ist die Anklage mittlerweile fallen gelassen worden. (pro)

Äthiopien: Zerstörung von Kirchen und eines Klosters geplant

Das Regime von Premierminister Melees Zenawi und die „Tigrayan People’s Front“ bereiten die Enteignung und Zerstörung von 18 Kirchen vor. Das über 1000 Jahre alte Kloster Waldba bei Gondar soll mit Bulldozern der Erde gleichge-macht werden, in dem uralte, sehr seltene Schriften der orthodoxen Tewahedo-Kirche auf-bewahrt werden (Yilma Haile Michael- Hinz, Journalist).

Fürbitte: Beten wir dafür, dass die religionsfeindliche Politik Äthiopiens korrigiert wird. Quelle: Pfr. i. R. Ernst Herbert aus “Die Stacheldrahtkerze“

Deutschland: Bremer Bibelverteilaktion stößt auf starkes Medieninteresse

Evangelischer Arbeitskreis der CDU: Über den christlichen Glauben Bescheid wissen Bremen (idea)

Großes Medieninteresse hat eine Bibelverteilaktion des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Bremen hervorgerufen. Zusammen mit der EAK-Vorsitzenden, Elisabeth Motschmann, gaben Mitglieder am 19. April an einem Stand in der Bremer Innenstadt rund 200 Exemplare der Heiligen Schrift weiter.

Wie Motschmann – auch kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft – idea mitteilte, berichteten Fernsehen und Presse über die Aktion. Sie sollte nicht als Gegenveranstaltung zu einer angekündigten, aber dann für Bremen abgesagten Koranverteilaktion radikal-islamischer Salafisten verstanden werden. Vielmehr sollte sie zum Nachdenken anregen. Es sei wichtig, über den eigenen christlichen Glauben Bescheid zu wissen, wenn man einen Dialog mit Muslimen führen wolle. Sie bedauerte, dass mehr als die Hälfte aller Religionsstunden an Bremer Schulen ausfielen.

„Goldrichtig“ fand die Aktion der Muslim Oguzhan Yazici, der dem Bremer CDU-Kreisvorstand angehört. Es sei auch unproblematisch, den Koran zu verteilen. Jeder habe das Recht, seine Religion zu verbreiten, sagte er der Zeitung „Weser-Kurier“. Kirchenexperte: Bibelverteilaktion erinnert an Wahlkampf Kritische Töne schlug in dem Blatt der Beauftragte der Bremischen Evangelischen Kirche für den Dialog mit den Religionen, Pastor Volker Keller, an. Eine solche Verteilaktion habe „etwas von politischem Wahlkampf“. Die Bibel zu verteilen, könne nicht schaden, werde aber auch nicht viel nutzen. Man brauche Einführungen in die Bibel, wie sie die Kirche anbiete.

Tatsächlich mangele es an Wissen über die christliche Religion. Keller empfahl Christen, auch den Koran zu lesen. Kritik übte er an den Salafisten, die Koran-Exemplare verteilen. Sie träten für einen Gottesstaat ein und zeigten eine teilweise menschenfeindliche Tendenz. Keller: „Sie teilen die Menschen in die Guten und die Bösen ein, wobei allein sie die Guten sind. Das ist für mich eher ein Fall für die Psychiatrie.“ Deutsche Evangelische Allianz – AKREF Nachrichten

Deutschland: Die Politik nimmt sich der Paralleljustiz an

Paralleljustiz in Deutschland?

Die islamische Selbstjustiz nimmt laut einem Bericht des Wochenmagazins “Focus” inzwischen “gravierende” Ausmaße an. Muslimische “Friedensrichter” unterwanderten das deutsche Rechtssystem. Doch auch deutsche Gerichte begründen ihre Urteile mittlerweile mit islamischer Tradition. Die Politik nimmt sich der Problematik an. Als ein Beispiel für die Paralleljustiz führt der “Focus” den Fall eines libanesischen Autohändlers aus Berlin an. Wegen seiner Schulden ist er in eine gewaltsame Auseinandersetzung geraten und hat dabei eine tiefe Fleischwunde bekommen. Vor Gericht sagte das Opfer dann aber, ihm sei lediglich ein “Kratzer” zugefügt worden. Auch Zeugen haben plötzlich angeblich nichts gesehen. Ein islamischer “Friedensmakler” sagte dem Richter, er habe die Sache geregelt. Das Verfahren wurde eingestellt.

Typischer Fall von Paralleljustiz

Für den ehemaligen ARD-Journalisten Joachim Wagner sind Beispiele dieser Art kein Einzelfall. In seinem Buch “Richter ohne Grenzen” (2011) hat er sich ausführlich mit der Problematik islamischer Paralleljustiz befasst. Der deutsche Rechtsstaat ist dabei immer der Verlierer. Im “Focus” beklagt Wagner auch die Rolle der islamischen Verbände: “Sie schweigen das Thema tot.” Der “Focus” nennt in seinem Bericht auch drei Beispiele, in denen die deutsche Justiz in ihrer Rechtsprechung auf muslimische Vorgaben zurückgegriffen hat. So habe 2007 eine Frankfurter Familienrichterin einem prügelnden Marokkaner ein “Züchtigungsrecht” zugestanden und sich dabei auf den Koran berufen.

Deutsche Politik reagiert

Laut “Focus” nimmt die Politik die Problematik der Paralleljustiz nun in Angriff. In diesem Jahr wolle das Bundesjustizministerium eine Planstelle für islamisches Recht einrichten. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) habe einen runden Tisch zu dem Thema ins Leben gerufen. Und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befasst sich am heutigen Montag in einem Kongress mit der Fragestellung “Islamische Paralleljustiz in Deutschland”? Doch wollen die Politiker auch die andere Seite der Problematik beleuchten. “Focus” zitiert den CDURechtsexperten Patrick Sensburg, der den Berliner Kongress angeregt hat: “Wir müssen herausfinden, was Muslime in Deutschland dazu treibt, unsere Rechtsprechung nicht zu akzeptieren.” Ein Grund könne die Mordserie der rechtsradikalen Zwickauer Zelle sein, die lange unaufgeklärt blieb und das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert habe. (pro)

Deutschland: Im TV: “Tag der Religionsfreiheit”

Im Mai widmen sich Christen in Hamburg einen Tag lang der Religionsfreiheit.

Der Sender “Bibel TV” überträgt die Veranstaltung, in deren Rahmen unter anderem die Soziologin Necla Kelek und der Menschenrechts- Experte Thomas Schirrmacher auftreten. Der “Tag der Religionsfreiheit” ist eine Veranstaltung von “Gemeinsam für Hamburg”, einem Netzwerk von Hamburger Christen. Dazu haben sie am Samstag, den 12. Mai, in der Zeit von 11 bis 16 Uhr zahlreiche Experten zum Thema ins Hauptgebäude der Universität Hamburg eingeladen. Thomas Schirrmacher spricht dort zum Thema Religionsfreiheit. In einer Podiumsrunde diskutieren anschließend der Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke (CDU) und die Buchautorin und Soziologin Necla Kelek mit den Hamburger Pastoren Matthias C. Wolff und Roland Fleischer. “Bibel TV” ist als Produktionspartner mit einem Kamera-Team vor Ort und zeichnet sowohl die Podiumsdiskussion als auch den einleitenden Vortrag Schirrmachers auf. Zu sehen ist die Aufzeichnung innerhalb der Talkreihe “Rund um den Turm” am Sonntag, den 8. Juli, um 20.15 Uhr. (pro)

Türkei: Mangel an Religionsfreiheit nimmt weiter zu

Istanbul, 9. April (CDN)  In der Türkei dauert die feindliche Einstellung zu den Christen schon so lange an, dass ein amerikanischer Monitor für Religionsfreiheit die Türkei als „country of particular concern“ (besonders besorgniserregendes Land) bezeichnet, und Pastor Orhan Picaklar hat die Feindschaft gegenüber Christen aus erster Hand erfahren. Picaklar von der Agape-Kirche in Samsun, lebt am Schwarzen Meer, wo sich die Hochburg des eindeutig vom Islam durchdrungenen türkischen Nationalismus befindet, wo die Christen unter zunehmendem Druck leben müssen. Sein Gebäude wurde angegriffen und seine Familie und die Gemeinde bedroht. „Es ist überall auf der Welt schwer, wenn man zu Jesus gehört, leider ist es in Samsun genauso, wenn nicht sogar noch schlimmer“, sagte Picaklar. „Wir sind seit 10 Jahren hier und die Menschen behandeln uns immer noch wie verabscheuungswürdige Feinde.

Unsere Familie lebt unter Hochspannung. Jede Stunde ruft mich meine Frau an und ich muss sagen „Es gibt keine Probleme“ – das ist etwa so, als würde ich sagen „ich lebe noch“. Picaklars Sohn hat im vergangenen September über Facebook Morddrohungen erhalten. Ein Mann Anfang zwanzig verursachte vergangenen Monat Schaden am Kirchengebäude – der bisher neueste Angriff in einer Reihe von Angriffen – der die Gemeinde dazu gebracht hat, gerichtlich vorzugehen, obwohl sie sich lange Zeit geweigert hat, dies zu tun. Am 4. März zitierte die Polizei Picaklar mitten in der Nacht auf die Polizeiwache, um ihm mitzuteilen, dass ein junger Mann die Nachbarn in der Nähe des Kirchengebäudes gestört hätte. Die Nachbarn hörten, wie der Verdächtige, Eren Cilce, unter anderen Drohungen, ausrief: „Ihr korrupten, perversen Christen, wir werden diese Kirche auf eure Köpfe stürzen lassen; macht, dass ihr wegkommt“, sagte Picaklar. Die Kirche hatte Gäste untergebracht, die aus Rumänien gekommen waren, sagte er.

Besucher, besonders Ausländer, ziehen unerwünschte Aufmerksamkeit von örtlichen nationalistischen Gruppen auf sich, fügte er hinzu. (AKREF berichtete) Die Drohungen des Angreifers sind nichts Neues. Im Juni brach ein Mann in das Kirchengebäude ein und malte Drohungen auf die Wand. Als die Behörden den Täter festnahmen, bat er Picaklar um Vergebung. Die Kirche sah von einer Anklage ab. Obwohl die Gemeinde von Picaklar bisher niemanden wegen der bisherigen Hass -Verbrechen angezeigt hat, hat sie vorigen Monat beschlossen, formell Beschwerde einzulegen. „Wir vergeben immer, aber da die Drohungen weitergehen und uns keine Schuld trifft, haben wir als Gemeinde zum ersten Mal beschlossen, vor Gericht zu gehen“, sagte er. Eine Gerichtsverhandlung wird wahrscheinlich im Mai stattfinden und Picaklar sagte, dass er damit rechne, dass der Schuldige eine Strafe zahlen muss.

Die Polizei teilte ihm mit, dass Cilce betrunken war und Picaklar sagte, er hoffe, das Gericht werde den Fall aufgrund dessen nicht abweisen. Die Gemeinde hat keinen Rechtsanwalt. Von den 50 Mitgliedern seiner Kirche haben nur ein Duzend den mutigen Schritt getan und ihren Religionswechsel von „Muslim“ zu „Christ“ auf ihren Ausweiskarten eintragen lassen oder den Eintrag der Religionszugehörigkeit wenigstens frei gelassen. Viele Türken sehen Christen als korrupte Elemente des Westens an, die die Integrität der Türkei und des Islam untergraben wollen; diese Meinung wird bis zu einem gewissen Grad in den Medien, der Literatur und in den Schulbüchern verbreitet. Obwohl Türken der Verfassung nach ihren Glauben anderen mitteilen dürfen, hat das Wort „Missionar“ negative Bedeutung, einschließlich der irrigen Auffassung, Missionare würden die türkische Souveränität untergraben wollen.

In den vergangenen Jahren hat eine Serie von Ermordungen von Christen in der Türkei die tief verwurzelten Vorurteile gegen Christen deutlich werden lassen. COUNTRY OF PARTICULAR CONCERN – besonders besorgniserregendes Land Solche Übergriffe sind ein Grund dafür, dass die US-amerikanische Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF) im vergangenen Monat empfohlen hat, die Türkei auf die Liste der besorgniserregenden Länder („Country of Particular Concern“, CPC) zu setzen, auf der bereits der Iran, Saudi Arabien und der Sudan wegen Verletzungen der Religionsfreiheit stehen.

Der Bericht gab an, dass die Regierung „systematische, ungeheuerliche Beschränkungen“ der Religionsfreiheit begeht und dass die Türkei „im Namen des Säkularismus religiösen Gemeinschaften seit langem bedrückende Bestimmungen auferlegt hat und ihnen die vollen Rechte verweigert, womit sie das Recht auf Religionsfreiheit aller religiösen Gemeinschaften verletzt“. Beschränkungen, die nicht-muslimischen Gemeinschaften das Recht verweigern, ihre Geistlichen auszubilden, Religionsunterricht anzubieten und Gotteshäuser zu besitzen und instand zu halten, haben zu einer Abnahme oder zum vollständigen Verschwinden religiöser Gemeinschaften geführt, so heißt es in dem Report. Die Mitgliederzahl der griechisch-orthodoxen Gemeinschaft in der Türkei ist seit Anfang des 20. Jahrhunderts von mehreren -zigtausend auf etwa 2.500 geschrumpft.

Der Report bezeichnete einige der positiven Schritte, die von der Regierung auf dem Gebiet von Eigentum, Bildung und religiöser Kleidung gemacht wurden, als „ad hoc“, was nicht zu systematischen konstitutionellen und gesetzlichen Veränderungen geführt hat. Die religiösen Einschränkungen in der Türkei haben im vergangenen Jahr nicht zugenommen, aber der Report sagt aus, dass die fortwährende rechtliche Diskriminierung nicht-muslimischer Gruppen ein gefährlicher Trend sei. Sprecher der türkischen Regierung bezeichneten die Empfehlungen der USCIRF an das US-amerikanische Außenministerium als „null und nichtig“. Das türkische Parlament ist damit befasst, eine neue Verfassung zu entwerfen und ein Sonderkomitee des Parlaments hat sich mit Angehörigen der türkischen nicht-muslimischen Gemeinschaften getroffen, um herauszufinden, auf welche Weise die neue Verfassung ihre Gemeinschaften besser vertreten könnte. Ein Spezialist für Religionsfreiheit in der Türkei, Mine Yildirim von der ABO Akademie in Finnland berichtet Compass, dass die Darstellung der Religionsfreiheit in der Türkei durch USCIRF korrekt ist, aber dass das Land es nicht verdiene, als CPC bezeichnet zu werden. „Ich denke, es war eine unfaire Bescheinigung und obwohl dadurch der Türkei eine eindeutige Botschaft gegeben werden sollte, wurde nichts erreicht, denn das Ministerium erklärte dies als null und nichtig und nimmt darauf überhaupt keine Rücksicht“ sagte Yildirim, ein türkischer Christ.

Yildirim bestätigt, dass die Verletzungen der Religionsfreiheit gegen Protestanten 2011 zugenommen haben und bemerkte, dass mit wenigen Ausnahmen sie immer noch keine Gotteshäuser bauen dürfen. Die meisten türkischen Kirchen arbeiten als bürgerliche Vereinigungen und können sich daher in Gebäuden versammeln. Malatya, fünf Jahre danach Fünf Jahre nach der Ermordung der türkischen Christen Necati Aydin, Ugur Yuksel und des deutschen Christian Tilmann Geske in Malatya ist noch immer kein Urteil gesprochen worden wegen der langsam arbeitenden türkischen Justiz noch immer niemand verurteilt worden. Dies hat auch gerade nicht zum Image der türkischen Religionsfreiheit beigetragen. Der „Dritte Kriminal-Gerichtshof“ von Malatya macht einigen Fortschritt, indem er etwas Licht in die zwielichtig Gruppe bringt, die angeblich hinter den Ermordungen steht, sagten Experten, aber der Prozess ist extrem langsam. Eine neue Anklageschrift, die vergangenen Monat gegen die angeblichen „Drahtzieher“ der Ermordungen fällig war, ist immer noch nicht fertig, sagen die Anwälte der Kläger, was die Hoffnungen auf Fortschritt bei den Verhandlungen nächste Woche zunichte macht. „Es wird gar nichts geschehen“ sagte der Anwalt der Kläger, Erdal Dogan, vor der heutigen Gerichtsverhandlung. „Wir warten immer noch auf eine neue Anklage.“ Das Gericht beschloss, die Verhandlungen auf den 18. Juni zu verlegen.

Es wird angenommen, dass die Ermordungen vom April 2007 Teil einer Verschwörung seien, um die gegenwärtige pro-islamische Regierung umzustürzen. Die Staatsanwälte und Mitglieder der örtlichen protestantischen Gemeinschaft hoffen immer noch, dass die neue Anklageschrift, die vor der Verhandlung am 18. Juni fällig ist, ein Schritt nach vorn sein wird, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. „Ich glaube, die Anklageschrift wird viele Einzelheiten aufdecken, die uns nicht bekannt sind“ sagte Umut Sahin, der Koordinator des Rechtskomitees der Vereinigung der türkischen protestantischen Kirchen (TEK), berichtet Compass. „Ich denke, wir werden staunen.“ Sahin sagte, er glaube, die Verzögerung der neuen Anklage sei auf deren Vielschichtigkeit und Länge zurückzuführen, nicht auf den Mangel an Bereitschaft, den Fall voran zu bringen.

Seit 2008 gab es keine weiteren blutigen Attacken auf Protestanten mehr, aber nach TEK haben seit 2011 Hassverbrechen gegen die 4.500 Mitglieder der Vereinigung stark zugenommen. Yildirim, Forscher an der AB Akademie, bemerkte zu dem langsamen Vorankommen des Malatya-Prozesses, dass es teilweise an der Justiz und an den türkischen „Problemen mit Gesetz und  Ordnung“ zu tun habe, aber dass die kommende neue Anklage ein positiver Schritt sein würde. „Für Malatya – wenn man von dem langsamen Arbeitstempo absieht – wird jetzt endlich eine neue Anklage vorbereitet, um die Anstifter zu finden“, sagte sie. „Dies ist ein positiver Effekt. Es geht nicht darum, was wir von der Justiz erwarten, denn selbst wenn es langsam geht, ist dies ein positives Ergebnis des Prozesses.“

Türkei: “Es geht nicht nur um ein Kloster”

Die Bundestags-Fraktionen von Union und FDP haben sich für das türkische Kloster Mor Gabriel stark gemacht. Es ist nicht das erste Mal, dass die syrisch-orthodoxe Glaubensstätte Thema deutscher Politik ist. Für Ute Granold und Erika Steinbach (beide CDU) bemisst sich am Schicksal des Klosters die Lage der Religionsfreiheit in der Türkei. “Es geht nicht nur um ein Kloster, es geht um viel viel mehr”, sagte Granold am Donnerstag in Berlin. Am Abend beschäftigt sich der Deutsche Bundestag auf Antrag der FDP und Unions-Fraktion mit der Lage Mor Gabriels. Der Streit zwischen türkischem Staat und religiöser Minderheit währt nun schon Jahre. Er ist zum Stellvertreterkampf für die Christen in der Türkei geworden. An ihm bemisst sich für viele auch, ob der Staat bereit für einen EU-Beitritt ist. Man wolle die Region frei machen vom Christentum, erklärte Granold. Von 20 Prozent christlichem Bevölkerungsanteil vor 60 Jahren seien heute in der Türkei noch unter einem Prozent übrig, hieß es von Seiten der Fraktion. Mor Gabriel kämpft seit vier Jahren um den Erhalt seines Grund und Bodens und gegen seine Übereignung in Staatseigentum. Es ist eines der ältesten Klöster der Christenheit.

Lage hat sich “beständig verschärft”

E. Steinbach (CDU) erklärte in Berlin, die Lage des Klosters habe sich “beständig verschärft”. Erst vor zwei Tagen sei ein Prozess zur Klärung der Besitzverhältnisse zum wiederholten Male verschoben worden. Die Lage der religiösen Minderheit in der Türkei habe sich verschlechtert. Freie Religionsausübung sei nur schwer möglich. Steinbach sprach von einer “latenten Diskriminierung”. Gottesdienste bedürften etwa staatlicher Genehmigung. “Es muss möglich sein, den Glauben zu leben”, forderte Granold deshalb. In einem Antrag haben unter anderem auch die Fraktions-Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) eine Beschäftigung der Bundesregierung mit dem Thema Mor Gabriel gefordert. Die Lebensperspektive des Klosters müsse dauerhaft garantiert werden, ebenso wie die Rechte der syrischorthodoxen Minderheit im Land.

Defizite im Bereich Religionsfreiheit in der Türkei müssten verstärkt angesprochen werden. “Trotz einiger kleiner Fortschritte in den vergangenen Jahren ist die Religionsfreiheit in der Türkei nach wie vor stark eingeschränkt. Der Umgang mit nicht-muslimischen Minderheiten entspricht nicht den Standards der Europäischen Union”, heißt es in dem Schriftstück. So sei es Christen nicht gestattet, ihren geistlichen Nachwuchs auszubilden, die religiöse Zugehörigkeit werde in Personaldokumenten festgehalten und biete Anlass für vielfältige Diskriminierung im Alltag, und immer wieder komme es zu Gewalt gegen Andersgläubige und ihre Gebetshäuser. Steinbach erklärte am Donnerstag, sie wolle das Problem beständig ansprechen und hoffe, dass dies zu einer “Bewusstseinsänderung” an den richtigen Stellen führe. (pro)

Türkei/Deutschland: CDU-Politiker machen sich für Christen stark

Klausurtagung der hessischen Landtagsfraktion in Istanbul mit Gottesdienstbesuch Istanbul (idea)

Für eine Stärkung der Religionsfreiheit von Christen in der Türkei hat sich die hessische CDU-Landtagsfraktion bei einem Besuch in dem muslimisch geprägten Land eingesetzt. „Als C-Partei liegt uns die Situation der christlichen Minderheit in der Türkei besonders am Herzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christean Wagner (Marburg) nach dem Besuch eines ökumenischen Gottesdienstes in Istanbul. Daran nahm die 70-köpfige Delegation während der fünftägigen Fraktionsklausur teil. „Wir haben im politischen Dialog hier in der Türkei immer wieder darauf Wert gelegt, dass die Freiheit der Christen garantiert wird. Die Regierung muss für die freie Religionsausübung auch der Christen eintreten“, erklärte Wagner. Das Recht, für seinen Glauben zu werben, ihn frei zu wählen und gegebenenfalls zu wechseln, seien verbindliche Elemente der Religionsfreiheit und der Menschenrechte. Sie müssten auch in islamisch geprägten Ländern gelten. Demokratie könne sich nur dann voll entfalten, wenn die volle Religionsfreiheit gewährleistet sei, so Wagner. Die Abgeordneten sprachen in Istanbul mit den dort tätigen deutschen Theologen, Pfarrerin Ursula August von der deutschsprachigen evangelischen Gemeinde und Pater Christian Rolke von der katholischen Kirchengemeinde St. Paul.

Türkei: Einst Kernland des Christentums

In einer Presseerklärung erinnert die CDU-Fraktion daran, dass das Gebiet der heutigen Türkei einst zum Kernland des Christentums gehörte. Seit 2.000 Jahren praktizierten Christen dort ihren Glauben. Die wechselvolle Geschichte des Christentums auf dem Boden der heutigen Türkei sei den Gästen aus Deutschland beim Besuch in Nicäa und der Hagia Sophia in Istanbul erneut deutlich geworden. In der Kleinstadt Nicäa (heute Iznik bei Istanbul) hatte im Jahr 325 ein Konzil stattgefunden, um einen Glaubensstreit zu schlichten. Die Hagia Sophia ist eine ehemalige byzantinische Kirche, die 1452 zur Moschee umgewandelt wurde und heute als Museum dient. 99 Prozent der 75 Millionen Einwohner der Türkei sind Muslime. Etwa 4.000 ehemalige Muslime sind zum Christentum übergetreten. Insgesamt leben etwa 120.000 Christen im Land. Deutsche Evangelische Allianz