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All Posts Tagged Tag: ‘Petitionsausschuss’

  • AGA beantragt beim Petitionsausschuss Erweiterung von Artikel 130 StGB

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    Der Deutsche Bundestag möge das Strafgesetzbuch dahingehend ändern, dass die Leugnung aller Völkermorde strafbar wird. [Erinnerung!] Das deutsche Strafrecht gegen die Leugnung von Völkermord ist begrenzt und wenig effizient. § 130 Abs. 3 StGB wurde erst 1994 eingeführt und lässt viele Leugnungstaten unbestraft, da er [...]

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  • Youcef Nadarkhani: Petitionsausschuss fordert Freilassung

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    Youcef Nadarkhani unverzüglich aus der Haft entlassen Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für die Begnadigung und Freilassung des im Iran zum Tode verurteilten evangelischen Pastors Youcef Nadarkhani ein. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Auswärtigen Amt [...]

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